Das Treffen der Weltbank und dem IWF in Prag

Etwa 20 000 Weltbanker, Ökonomen u. Investoren werden sich zwischen dem 26. u. 28. Sept. 2000 in Prag treffen. Es ist das 55ste Treffen der Weltbank u. die Vorstandssitzung der Gouverneure des IWF, aber vor allem das erste seiner Art in Ost- Europa. Es geht um eine prestigevolle Veranstaltung. Die Delegierten werden zusammenkommen, um das Programm der vollständigen Liberalisierung der Weltwirtschaft als einzige Lösung der globalen Probleme vorzustellen. Sie haben aber nicht die Lösung, sondern sie sind das Problem! Liberalismus, das ist Freiheitskampf fürs Kapital!

Die beiden Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Beschneidung des staatlichen Einflusses auf die Zirkulation des transnationalen Kapitals. Die Aufgabe von Weltbank und IWF ist es durch ihre Politik die Entwicklungsländer für ausländische Investoren und ihre spekulativen Interessen zu öffnen. D.h. z.B. alle Auflagen zu beseitigen mit denen die armen Länder ihre Umwelt und ihre weniger konkurrenzfähige Wirtschaft gegen das Kapital der reichen Länder zu schützen suchen.

Die Weltbank ist der größte existierende Kreditgeber an "dritte Weltländer". In der Vergangenheit hat sie immer bereitwillig diktatorische Regime unterstützt, die die Mittel auch in Militärausgaben zur Unterdrückung sozialer Unruhen gesteckt haben. Es sind genau die Regierungen mit denen sie immer gern kooperiert haben, wie z.B. Chile. Jetzt allerdings, heutzutage u. im Nachhinein, zitiert sie gern "korrupte Eliten", "mangelnde Demokratie" u. "Staatsbürokratie" als Ursachen für vereitelte wirtschaftliche Erfolge, um von eigenen Fehlern abzulenken.

In der Regel vergibt die Weltbank sektorale Kredite (mit Weisung) in Zusammenhang mit Strukturanpassungsprogrammen. Das heißt für die Landwirtschaft:
Weg von der Subsistenzwirtschaft hin zum Export! Produktion für den Eigenverbrauch oder lokale Märkte ist nicht Teil des Bruttosozialproduktes, taucht in Statistiken nicht auf, hat schon gar keine Relevanz für internationale Finanzmärkte, existiert in den Köpfen der Weltbankstrategen also nicht. So werden Felder auf denen Frauen bislang als Bäuerinnen Grundnahrungsmittel für ihre Familien angebaut haben umfunktioniert für Kaffee u. Kakaoproduktion mit hohem technischen Aufwand. Hoher technischer Aufwand bedeutet vor allem auch noch Aufträge für z.B. Mercedes Benz. So zahlt die Weltbank das Darlehen gleich an den Konzern u. der liefert. Da Weltbank "Experten" aber vielen Kreditnehmern die gleiche Weisung was sie anbauen sollen zuteil werden lassen, werden die Märkte mit diesen Produkten überschwemmt, die Preise sinken infolge der Konkurrenz, die Kredite u. ihre hohen Zinsen können nicht bezahlt werden. Die Flächen für die Grundnahrungsmittel sind allerdings für immer weg, d.h. Hunger, Landflucht u. Flucht in Nachbarländer. Mehr Schulden heißt auch immer weniger Eigenständigkeit, starke Weisungsgebundenheit.

Des weiteren finanziert die Weltbank häufig die umstrittenen Staudammprojekte die durch Umsiedlung, Überflutung u. Austrocknung schon Mill. von Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Dies ist auch interessant im Hinblick darauf wie z.B. Deutschland zu "Wirtschaftsflüchtlingen" steht. Auch die Abholzung der lateinamerikanischen Regenwälder zur Schaffung von Viehweidegründen wird von der Bank gefördert. Ist ein Land unfähig seine Darlehen zurückzuzahlen werden die Schulden selten gestrichen, sondern auf den IWF umgeschuldet. Nicht Hunger, Krankheiten u. Umweltzerstörung sind die Probleme die Weltbank u. IWF angehen wollen, sondern die Schaffung der "Zahlungsfähigkeit" ist ihr Anliegen! Diese soll durch die berüchtigten Strukturanpassungsprogramme hergestellt werden. Sie beinhalten im Normalfall Deregulierung, Liberalisierung u. Privatisierung. Die Löhne sollen gesenkt werden, Nahrungsmittelsubventionierung gestrichen, Sozialausgaben reduziert u. die Landeswährung soll abgewertet werden. Privatisierung heißt Massenentlassungen, noch mehr Menschen unter der Armutsgrenze.
Durch die Abwertung der Landeswährungen soll weniger konsumiert und mehr exportiert werden. Weniger konsumieren heißt: Mehr hungern!

Ein solches Programm wurde auch der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien aufgedrückt, die sich in einer zunehmend misslicheren wirtschaftlichen Lage befand u. spielt eine Rolle bei den Ursachen für den Balkankrieg. Infolge des Programms kam es erst zu starken Lohnsenkungen, dann wurden Löhne ganz eingefroren, die Inflationsrate ging auf 100 %. Es kam zu Unruhen verschiedener Art, wie bekannt bekam der Nationalismus ethnischer Gruppen Auftrieb.

Logischerweise wurde dieser vom Westen gefördert, durch Propaganda, finanzielle Unterstützung u. voreilige Staatenanerkennung. Daß es gerade auch in Serbien Streiks u. Demonstrationen gab, die nichts mit ethnischer Abstammung zu tun hatten, die sich gegen die Folgen der Schuldenpolitik des IWF richteten ist in der allgemeinen Darstellung der Ereignisse untergegangen. Interessant ist auch ,daß sich Serbien noch am Anfang der Auseinandersetzungen weigerte die Schulden zu bezahlen. Der Natokrieg gegen Serbien ist auch eine Drohung an alle Staaten armer Länder!

Dieses erste Weltbank u. IWF Treffen in Osteuropa ist für Tschechien ein Risiko, aber auch eine Chance. Auf der einen Seite haben sie Angst mit Gegenaktionen, Blockierer/Innen u. Demonstrant/Innen nicht fertig zu werden, wie es den USA bei dem WTO Treffen in Seattle ergangen ist. Auf des anderen ist es für Tschechien auch eine Chance zu zeigen, daß sie dazu gehören, daß sie "westwürdig" sind daß sie sehr wohl mit der Lage fertig werden:

• seit Monaten schafft die Presse ( die übrigens inzwischen schon zu 50 % deutschen Verlagen gehört!) ein negatives Image von dem Widerstand gegen den WTO in Seattle.
• Der Polizeieinsatz wird 11 000 Einheiten groß sein
• alle Demonstrationen während der Zeit des Gipfels sind verboten
• als Camp wurde für Gegner/Innen des Gipfeltreffens > das Fußballstadion angeboten (das machen wir nicht!)
• während des Gipfeltreffens werden spezielle Einsatztruppen der Nato im Lande sein
• für die Einwohner ärmerer osteuropäischer Länder wird es schwierig ein Visa für die Zeit des Gipfels zu bekommen. Das gilt z.B. für Russ/Innen u. Ukrainer/Innen.

Tschechien wird versuchen zu beweisen daß es dazu gehört, zum Westen, daß es bereit ist sich vom Osten abzugrenzen, die Grenzen dicht zu machen.

Also, fahren wir nach Prag, stören wir sie bei der Abschaffung jeglicher Grenzen für transnationales Kapital, bei der Schaffung unpassierbarer Grenzen für "überflüssige Habenichtse", beim Einsperren von Menschen in ihrem Elend!

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